Unbequeme Meinungen und Kalkulierbarkeit

Warum kandidiert ein CSU-Mitglied für die FDP? Holm Putzke, Strafrechtsprofessor und langjähriges CSU Mitglied spricht im Cicero Podcast Politik mit Clemens Traub über verkrustete Strukturen in der CSU und Parteiapparate, die sich vor allem selbst erhalten. Er berichtet, warum er als Oberbürgermeisterkandidat für die Freien Demokraten in Passau antritt, wie Mittelmaß Politik dominiert, und was das über die Krise des deutschen Parteien-Systems aussagt.

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Inhalt Podcast:

09:18 "Aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass diejenigen, die allein politisch talentiert sind, also im System weiterzukommen, dass es genau genommen fast nur noch die gibt. Und dass diejenigen, die auch eine Kompetenz haben auf anderen Gebieten, die eine Kompetenz haben, es muss ja jetzt nicht was Juristisches sein, es kann eine Kompetenz sein in einem bestimmten Handwerksberuf. Es kann eine kaufmännische Kompetenz sein, ganz viele Kompetenzen gibt es, es kann eine Kompetenz sein, als jemand, der ganz erfolgreich eine Familie führt, ein Vater, der viele Kinder hat oder eine Mutter, die viele Kinder hat und den Familienbetrieb erfolgreich meistert, das ist ja auch eine Leistung. Und diese Leistungsträger, die werden einen Teufel tun, sich in dieses politische System zu begeben, weil diejenigen als Quereinsteiger nicht gewünscht sind. Quereinsteiger in der Partei haben, so meine Erfahrung, nahezu keinerlei Chance." (Holm Putzke)

19:34 "Man muss das System verändern. Wenn man es nicht schafft, das System zu verändern, dann gibt es keine Attraktivität für erfolgreiche Leistungsträger in die Partei zu gehen, weil sie nicht sehen, dass es jemand, der leistungsfähig ist, in einer Partei mal ordentlich geschafft hat. Und es geht doch niemand, der sonst erfolgreich ist im Berufsleben, in eine Partei, um dort seine Lebenszeit zu verschwenden, wenn er keinen Millimeter vorankommt. Und wenn er ständig in Ortsvorstandssitzungen sitzt und am Ende kommt nichts heraus, wenn er nicht gestalten kann. Das macht doch niemand, der erfolgreich ist. Wir müssen also die Mechanismen ändern und dazu gehört auch, dass wir die Auswahlverfahren verändern." (Holm Putzke)

21:28 "Wenn ein Kandidat für den Bundestag kandidiert, dann möchte ich, dass der Rede und Antwort steht, dass man den ins Kreuzfeuer nehmen kann. Ich möchte wissen, wie der denkt. Ich möchte wissen, was hält der vom Schwangerschaftsabbruch. Ich möchte wissen, wie steht der zum Ukraine-Krieg. Ich möchte wissen, wie ist sein Verhältnis zu Extremen. Das möchte ich alles wissen. Man muss so jemanden auf dem Zahn fühlen. Das finden Sie in der CSU nicht. Das finden Sie auch in anderen Parteien nicht. Warum finden Sie es nicht? Weil die Kandidaten, die man auswählt, diese Feuerprobe nicht bestehen würden. Und dann würde man merken, was das für Leute sind, dass die nämlich genau genommen gar nicht in den Bundestag gehören." (Holm Putzke)

29:23 "In der CSU muss alles kalkulierbar sein. Man möchte nicht jemanden haben, der wie so eine unguided missile da Dinge sagt, die vielleicht nicht in das System passen. Und deswegen zur Frage zurück, wie sieht es aus mit unbequemen Meinungen in der Partei? Die sind nicht gern gelitten." (Holm Putzke)

35:21 "Ich glaube, wir haben keine Politikverdrossenheit. Wir haben eine Politikerverdrossenheit, das meine ich, ist ein Unterschied. Die Leute sind heute sehr politisch. Sie interessieren sich für das, was in ihrem Land passiert. Aber sie haben es satt, dass sie auf Leute treffen, die es nicht schaffen, die Versprechen, die sie abgeben, auch einzulösen. Und das ist ja eines der Hauptprobleme." (Holm Putzke)

36:43 "Meine Analyse ist, dass viele von diesen Politikern noch nicht mal in der Lage sind, es zu erklären, weil sie gar nicht verstehen, was die tun. Und das hängt ja auch so ein bisschen mit da zusammen, Politikerverdrossenheit. Eigentlich müsste die Politik immer erklären, was sie tut, aber viele Leute sind, weil sie eben Mittelmaß sind, nicht mehr in der Lage, komplexe Dinge zu erklären. Und das führt wieder zu mehr Politikerverdrossenheit, also es ist ein Teufelskreis." (Holm Putzke)

39:55 "Ich muss dort hingehen, wo es weh tut, dann entwickelt man sich. Und das muss auch in Parteien stattfinden. Das hat etwas mit meiner Vergangenheit zu tun. Schauen Sie nach Polen, schauen Sie nach Ungarn, schauen sie nach Tschechien, in die Slowakei. Die Menschen dort, nach meiner Erfahrung, die wissen, was es bedeutet, die Freiheiten nicht zu haben, für die sie heute kämpfen und die sie heute haben. Und das macht etwas mit Menschen." (Holm Putzke)

42:38 "Also ich merke in Passau, da ist eine Aufbruchstimmung, plötzlich ist Interesse für die Politik da. Ich bekomme ganz viele Rückmeldungen, wo mir die Leute sagen, Herr Putzke, wir beobachten das mit Spannung, was da passiert. Normalerweise interessieren wir uns nicht für die Politik, aber jetzt finden wir das unglaublich spannend, was dort passiert. Und das freut mich. Vielleicht schaffen wir es ja, aus den, glaube ich, 49 Prozent Wahlbeteiligung, vom letzten Mal 2020 einfach mal 60 Prozent zu machen. Das würde mich richtig freuen. Und ob ich in die Stichwahl komme, ich weiß es nicht. Wenn ich hineinkomme, dann freue ich mich. Wenn es nicht ist, dann ist es nicht so. Aber bis dahin werde ich natürlich kämpfen." (Holm Putzke)