Selbstverteidigung und „imminent threat“-Behauptungen

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Klimaschutz: Wie Katherina Reiche die Energiewende ausbremst
• Frankreich: Macron macht Atom-Angebot – und Merz gründet Arbeitskreis
• Wohnen: Mietpreisbremse soll angezogen werden

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Iran-Krieg: USA und Israel brechen das Völkerrecht für einen guten Zweck – richtig, findet Friedrich Merz

• Israel – Extremisten an der Macht – Die ganze Doku | ARTE
• Trump meets with German Chancellor Friedrich Merz
• Will Iranians Rise Up? Here Are the Odds.
• Merz bei Trump: Was im Oval Office gelang – und was nicht
• Krieg gegen Iran: Merz gehört an die Seite des Völkerrechts
• Iran-Krieg und Nahost: Warum Kanzler Merz keine Kritik an USA und Israel äußert
• Donald Trump erklärt, warum er Iran angreift.
• Israel gegen Iran: Wenn’s nach Netanjahu geht, darf der Krieg länger dauern
• Krieg gegen Iran weitet sich aus
• Krieg gegen Iran: „Hilfe ist unterwegs?“ Von wegen! – was will Trump wirklich?
• Ein Regimewechsel in Teheran ist im Interesse Europas
• Iran: Wieso der Tod Chameneis keine Garantie für einen Neuanfang ist

Iran: Israel greift auch digital an (Sven Herpig, Cybernation.fm)

• Khosro K Isfahani (@KhosroIsfahani) on X
• Mohsin Ali (@Mohsin_o2) on X
• Israel Hacked Popular Iranian Prayer App to Urge Defections, Resistance

Frankreich: Macron macht Atom-Angebot – und Merz gründet Arbeitskreis

• Atomschutzschirm: Macron macht Europa nukleares Angebot
• Frankreich: Emmanuel Macron kündigt gemeinsame Atomübungen mit Deutschland an
• Frankreichs Präsident: Warum Deutschland in Macrons Nuklear-Plänen eine Schlüsselrolle einnimmt – WELT
• Macron will Frankreichs Atom-Arsenal aufstocken

Klimaschutz: Wie Katherina Reiche die Energiewende ausbremst

• Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (Stand 22.1.2026)
• GEG-Reform: Eine Analyse der Optionen
• Marktentwicklung der Solarbranche in Deutschland
• tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige?
• Grüne legen Vorschläge für Energiewende-Turbo vor
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
• Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
• Um das 41-fache verschätzt: Warnung vor industriellem Einbruch durch Katherina Reiches künstliche Energieverknappung
• Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen
• Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation
• EEG-Entwurf geleakt – komplette Streichung der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen vorgesehen
• The German solar energy crisis
• Leak zur EEG-Novelle: Bundeswirtschaftsministerium gefährdet Dach-Photovoltaik und Bürgerenergie
• Eigenverbrauch – Ein Steuersparmodell
• Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung
• Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt
• EEG-Entwurf: Keine garantierte Solar-Vergütung mehr
• Zögern beim Heizungstausch kann Tausende Euro kosten

Wohnen: Mietpreisbremse soll nachgezogen werden

• GREIX-Mietpreisindex Q4 2025: So viele befristete und möblierte Angebote wie noch nie
• Einfacher eine Wohnung finden? Bundesregierung plant zehn Schritte für Mieter
• § 556e BGB – Berücksichtigung der Vormiete oder einer… – dejure.org
• Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
• § 556d BGB – Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn;… – dejure.org
• (S+) Immobilien: Interaktive Karte – So stark steigen die Mieten in Ihrer Region
• Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor

Korrekturen: Krieg gegen die Ukraine / Zitat

• wsj.com
• Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen
• Diia – Wikipedia

Bilder

• Iran, Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
• Screenshot: x.com @KhosroIsfahani
• Macron und Merz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• PV-Anlage, Foto: Canva axelbueckert
• Schlüssl, Foto: Pexels Jakub Zerdzicki

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