Verwaltungsvorschrift und Ministerunterschrift

Das Wehrpflichtgesetz wurde geändert: Männer ab 17 brauchen eine Genehmigung der Bundeswehr, um für mehr als 3 Monate ausreisen zu dürfen. Wie kann so ein Gesetz unbemerkt verabschiedet werden?

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Quellen:

https://www.fr.de/politik/wollen-brauchen-genehmigung-drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-zr-94248132.html

Wehrpflichtgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

https://x.com/seriengruender/status/2041768900530978910

https://x.com/6yj9qbgmrv/status/2040905818460025175

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Warum werden Gesetze geräuschlos verabschiedet? "Reputation mining": Wer ein Gesetz still einführt, vermeidet kurzfristig Widerstand, verbrennt aber langfristig Vertrauen.

Querverweise in Gesetzen gleichen Spaghetti-Code. Wir stecken in "Dependency Hell": Ändert man Punkt A, hat das ungeahnte Folgen bei B. Die Lösung? Git-Prinzip für Gesetze. Jede Änderung als "Commit" mit "Diff-Ansicht" sichtbar.

Stattdessen: strategische Verschleierung. Die "Verwaltungsvorschrift", die das Gesetz aussetzt, ist Teil der Misstrauensspirale.

Warum kommt im Parlament niemand seiner Kontrollfunktion nach? Mancur Olson: Verantwortungsdiffusion in großen Gruppen. Gepaart mit Normalcy Bias und Euphemismus-Tretmühle (Karrierecenter statt Wehrersatzamt) entsteht ein Blindflug.

Wir müssen aufpassen, dass die Spielregeln unserer Freiheit nicht im Hintergrund neu geschrieben werden.

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