Europa: Kommission und Rechtsrückschritte

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat.

Links und Hintergründe

• Max Pichl auf Bluesky und Mastodon
• Max auf Bluesky: "Ich wurde gestern bei einer Veranstaltung gefragt, was ich an der Migrationspolitik ändern würde? Da gibt es ja viele, aber eine Sache ist wichtig: Migration und Flucht müssen raus aus der Zuständigkeit der Innenpolitik, die Flucht und Zuwanderung immer nur als Gefahr begreift."
• LTO: Was im "Fair­ness-Abkommen" für den Wahl­kampf steht
• bpb: Vor zwanzig Jahren: Einschränkung des Asylrechts 1993
• DGVT: Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten massiv bedroht
• DLF (2017): EU-Flüchtlingspolitik und die Slowakei: "Verteilung von Migranten ist definitiv keine Lösung"
• bpb: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
• Table media: Erik Marquardt zu GEAS: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“
• fr: Neue BAMF-Zahlen: Merz‘ Migrationspolitik prallt auf die Realität
• European Asylum Support Service: Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
• N-TV: Thüringen: Erste Abschiebungen aus neuer Haftanstalt
• taz: Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle
• ZEIT: Neun EU-Länder fordern, Auslegung der Menschenrechte zu prüfen
• ZDF: Der Innenminister will nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlen, keine freiwilligen mehr. Kommunen und SPD fordern eine Rücknahme des Beschlusses. Worum es geht
• Willkommenskultur: BAMF: Migrationsbericht 2015:
• Wikipedia: Sanctuary Cities
• Uni Hamburg: Forschungsprojekt "Städte der Zuflucht"
• Mediendienst Migration: Städte der Zuflucht
• Pressenza: Bürgermeister Lampedusa und Barcelona arbeiten zusammen von 2016
• Wikipedia: Die USA als Melting Pot
• Suhrkamp: Maximilian Pichl: Law statt Order

Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt

• Nur 3,3 Prozent des Bedarfs an Betreuung können in den psychosozialen Zentren gedeckt werden, die sich um Geflüchtete kümmern. Quelle: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/nur-33-prozent-des-bedarfs-gedeckt-schwere-versorgungsluecke-fuer-ueberlebende-von-folter-und-gewalt/
• Großbritanniens Ruanda-Modell hat 600 Millionen Pfund „in den Sand gesetzt“. - Jein. Gesamtkosten bis Ende 2024 schon über 600 Millionen Pfund, geschätzt bis Ende 2025 sogar bei rund 715 Millionen Pfund. Mehr dazu: https://www.gov.uk/government/publications/medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-associated-costs/breakdown-of-home-office-costs-associated-with-the-medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-2023
• Der Deutsche Wohnungsmarkt hat ab den 90er Jahren eine Privatisierung erfahren. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Langem zurück. - Stimmt. Quelle:https://mieterbund.de/app/uploads/2024/01/Bauen-und-Wohnen-im-Jahr-2024.pdf
• In den 90er Jahren gab es eine systematische Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen, der Schulen und Hochschulen. - Schwer zu sagen, ob absichtlich. Aber Bildungsausgaben sind deutlich zurückgegangen. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0912/parlament/gremien/foederalismus2/drucksachen/kdrs050.pdf