US-Präsident Donald Trump möchte einen verpflichtenden Wählerausweis schon für die Zwischenwahlen im November einführen. Im US-Senat wird gerade über ein Gesetz dazu entschieden.
Zugleich versucht die US-Regierung, die Wählerdaten der Bundesstaaten zu erlangen. Das Justizministerium unter der Republikanerin Pam Bondi hat jüngst Wahlunterlagen aus Georgia beschlagnahmt. Bondi bot derweil dem Bundesstaat Minnesota an, die ICE-Abschiebetruppen abzuziehen, wenn Washington dafür die kompletten Wählerverzeichnisse bekäme. Die Demokraten befürchten demnach das Aussortieren von Bürgern aus den Wählerverzeichnissen vor den Zwischenwahlen.
In dieser Folge von Trump-Watch zeigen Co-Host Christian Lammert, Professor an der FU Berlin, und Nicole Bastian, Ressortleiterin Live-Journalismus beim Handelsblatt, im Podcast, wie Bürgerdaten zentralisiert und mit Wählerdaten kombiniert werden.
Brisant: In den Ministerien schafft die US-Firma Palantir dafür die Datengrundlage. "Die Frage ist, ob die Exekutive diese Infrastruktur, die Palantir programmiert und bereitstellt, dazu nutzt, […] systematisch bestimmte Leute von der Wahl auszuschließen", sagt Christian Lammert. Nicht nur könnten Wählerlisten bereinigt werden. Die Algorithmen könnten auch politisch dazu benutzt werden, dort im Wahlkampf besonders Druck zu machen, wo die Opposition besonders stark sei, so Lammert.
Moderiert von: Nicole Bastian & Christian Lammert
Produziert von:
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