EZB, Schuldenbremsen und Handlungsspielraum

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Stefan spricht mit Kolja Müller, Spitzenkandidat der SPD in Frankfurt, über Kommunalpolitik.

Das Leben in Frankfurt am Main wird maßgeblich durch extreme sozioökonomische Kontraste und strukturelle Handlungsdefizite bestimmt. Während 80.000 Buchmillionäre in der Stadt leben, verfügen 50 Prozent der Haushalte über ein Nettoeinkommen von maximal 3.000 Euro, wovon oft die Hälfte für die Miete aufgewendet werden muss. Dem gegenüber steht ein ehrenamtliches Stadtparlament, das mit einer minimalen Aufwandsentschädigung einen 6-Milliarden-Euro-Haushalt kontrolliert. Um der eskalierenden Wohnungsfrage zu begegnen, bedarf es nach dem Vorbild Wiens oder Ulms einer städtischen Entwicklungsgesellschaft für eine aktive Bodenpolitik , da traditionelle Förderinstrumente bei einem öffentlichen Flächenanteil von lediglich 58 Prozent – abzüglich Infrastruktur – nicht mehr ausreichend greifen.

Am Beispiel des Bahnhofsviertels manifestiert sich die Diskrepanz zwischen realer Problemlage und medialer politischer Inszenierung („virtuelle Politik“). Die Errichtung eines Suchthilfezentrums, das den etwa 250 lokalen drogenkranken Menschen einen sicheren Aufenthaltsort bieten soll , diente als Katalysator für den Bruch der regierenden Koalition durch die FDP. Diese Fokussierung auf emotionalisierende Law-and-Order-Diskurse überdeckt fundamentale Verteilungskonflikte, etwa wenn globale Investoren wie die Allianz milliardenschwere Immobilienprojekte in direkter Nachbarschaft zum urbanen Elend realisieren. Anstatt sich auf isolierte Brennpunkte zu fixieren, muss die strukturelle Ungleichheit durch bewusste Sichtbarmachung als politisches Instrument genutzt werden.

Zur Überwindung der kommunalen Ohnmacht erfordert es eine institutionelle Emanzipation der Großstädte gegenüber Land und Bund. Ein massiv aufgewerteter Deutscher Städtetag könnte analog zur historischen Entwicklung des Europaparlaments von einem reinen Entsendegremium zu einem echten politischen Machtzentrum transformiert werden, um der dramatischen Unterfinanzierung der Kommunen – aktuell ein bundesweites Defizit von 31 Milliarden Euro – effektiv entgegenzutreten. Begleitet werden muss dieser Prozess durch die Etablierung einer „K-SPD“ (Kommunal-SPD), die sich radikal auf lokale Daseinsvorsorge konzentriert und einen systematischen Wissenstransfer zwischen den Städten organisiert. Letztlich bedingt eine solche pragmatische Kümmerer-Politik auch die Infragestellung restriktiver fiskalischer Dogmen wie der Schuldenbremse, um dringend benötigte öffentliche Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen.