Krah, AfD und das Schmitt-Lob

Spätestens seit dem US-Angriff auf Venezuela ist wieder auffällig oft vom rechten Staatsrechtler Carl Schmitt die Rede. Sein Großraumkonzept dient dabei als Schlüssel, um die Außenpolitik der USA unter Trump zu erklären. Nicht nur deutsche Leitmedien reden wieder von dem “Kronjuristen des Dritten Reichs” – auch AfD-Politiker fordern gezielt dazu auf, sich wieder mit Schmitt zu befassen.

In der Kaderschmiede lesen wir deshalb den Text „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (1939/1941)1 und schauen, wie er darin argumentiert. Wir fragen uns, ob das eine nüchterne Diagnose einer zerfallenden internationalen Ordnung ist oder vor allem eine juristische Legitimationsschrift für deutsches Expansionsstreben? Nach einer ausführlichen Rekonstruktion seines Ansatzes prüfen wir, wie plausibel die gängige Lesart ist, Trump handle „schmittianisch“. Reicht „America First“ als politische Idee im Sinne Schmitts aus oder ist Trumps Außenpolitik am Ende eher erratische Interessenpolitik, die sich allenfalls punktuell in Schmitts Begriffen beschreiben lässt?

Außerdem blicken wir auf die deutsche Rechte: Welche Rolle spielen Großraumdenken und „Multipolarität“ in AfD und Vorfeld? Und warum kann dieselbe Schmitt Referenz zu sehr unterschiedlichen strategischen Konsequenzen führen von einer klaren Orientierung an den USA bis zur Idee eines eigenständigen europäischen Großraums?

Zum Schluss fragen wir: Was gewinnt man analytisch durch Schmitt und was verliert man politisch? Wer nach Alternativen sucht, landet jedenfalls nicht bei Großraumromantik, sondern bei der schwierigen Frage, wie eine weniger blutrünstige internationale Ordnung überhaupt denkbar wäre.

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Literatur

Carl Schmitt (1941): Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht. In: Carl Schmitt: Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916-1969. Hrsg., mit einem Vorwort und mit Anmerkungen versehen von Günter Maschke. 2., unveränderte Auflage. Duncker & Humblot, Berlin 2021.