Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat konkrete Vorstellungen davon, wie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste erweitert werden müssten.
Konkret will er, dass deutsche Dienste bei Cyberangriffen zurückschlagen und gegnerische Operationen aktiv stören können.
Im Gespräch mit Michael Bröcker zieht Dobrindt eine selbstbewusste Bilanz seiner Migrationspolitik. Noch in diesem Jahr wird es nach seiner Einschätzung erste Vereinbarungen mit Drittstaaten außerhalb der EU geben, in denen „Return Hubs“ für abgeschobene Flüchtlinge entstehen können.
[14:43]
CDU und SPD haben sich auf einen informellen Nicht-Angriffs-Pakt für das Wahljahr verständigt. Kanzler Friedrich Merz bat im CDU-Präsidium eindringlich darum, alle Debatten zu unterlassen, die die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) gefährden könnten.
[01:34]
Überraschend hat sich Angela Merkel für den CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Stuttgart angekündigt. Die Altkanzlerin hatte nach dem Ende ihrer Amtszeit eigentlich auf Parteiveranstaltungen verzichten wollen - und hat das bisher auch so gehandhabt.
[07:44]
CDU-Landeschef Sebastian Lechner aus Niedersachsen plädiert für ein durchdachtes Einkommensteuerkonzept seiner Partei, das die arbeitende Mitte spürbar entlastet. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Entlastung. Das muss Haupt- und Zielrichtung sein", sagt Lechner. Niedrigere Steuern und Sozialabgaben seien der Schlüssel, um Mehrarbeit attraktiver zu machen und den Konsum wieder anzukurbeln.
[09:13]
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