Koalitionsdilemma und demokratische Risiken

Der Sozialabgabengedenktag – ein symbolischer Stichtag, der zeigt, bis zu welchem Tag eine durchschnittliche Person in Deutschland rechnerisch für alle Sozialausgaben gearbeitet hat – fiel 2026 auf den 11. April und lag damit zwei Tage später als noch 2025. Deutschland baut den Sozialstaat aus, statt ihn zu reformieren – über eine Billion Euro Sozialausgaben pro Jahr. Nach Umfragen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) scheint das auf Zustimmung zu stoßen. 77 Prozent der Befragten fordern demnach eine gemeinsame Rentenversicherung für alle, eine deutliche Mehrheit will einen „stärkeren und solidarischen“ Sozialstaat. So hat der Bundestag am 5. Dezember 2025 das Rentenpaket mit Mütterrente III und Aktivrente beschlossen. 

Die Politik liefert also, offenbar in dem Glauben, mit immer mehr Sozialleistungen die eigene Wählerbasis überzeugen zu können. Doch was ist, wenn der Sozialstaat genau das Problem ist, was er zu lösen vorgibt? 

Die AfD wird nach aktuellen Umfragen immer stärker. Die Regierungsparteien fallen immer mehr zurück. Höhere staatliche Transfers schwächen die AfD nicht. Im Gegenteil – die Erwartungshaltung an den Sozialstaat befeuert den Populismus, weil sie immer enttäuscht werden muss. Das konstatierte der Demokratie-Experte Dr. Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln im Gespräch mit Daniel Stelter bereits in Episode #245 vom Juni 2024. In Anbetracht von gegenwärtig 6,6 Prozent Zugewinn der AfD gegenüber der Wahl 2025 ist es Zeit für ein bto REFRESH. 

Hinweis

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Hörerservice

Aufsatzsammlung Wohlstand in Gefahr? – Ursachen und Folgen von Populismus zu den sozialpolitischen Einstellungen der AfD-Wähler veröffentlicht durch das ifo Institut in München: https://is.gd/BAqJty  

Essay Did Austerity Cause Brexit? von Thiemo Fetzer veröffentlicht im American Economic Review (2019) der American Economic Assoziation: https://is.gd/ffpbgE 

Umfrage sozialstaatsradar 2026 des DGB, der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer Saarland: https://is.gd/lUZMOC und https://is.gd/dR0Noj 

Papier Kurz- und langfristige Kosten des Sozialstaates: Der Sozialabgabengedenktag 2026 der Stiftung Marktwirtschaft: https://is.gd/fYIjph  

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