Staatsbürgerschaft und Ausgrenzungspolitik

Das sind unsere Themen der Woche (18.02.2026):

- Das BAMF hat den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete stark eingeschränkt und setzt damit den migrationsfeindlichen Kurs der Bundesregierung fort.

- Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung mal wieder eine rechtsextreme Rede – und Europa applaudiert artig.

Quellen und Links: 

BAMF schränkt Integrationskursen stark ein

https://www.evangelisch.de/inhalte/252664/09-02-2026/zulassung-zu-integrationskursen-wird-stark-eingeschraenkt

Trägerrundschreiben des BAMF

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kurstraeger/Traegerrundschreiben/2026/traegerrundschreiben-02_20260209.pdf

Volkshochschulen schlagen Alarm über Antragsstopp

https://www.fr.de/politik/integrationskurse-auf-der-kippe-volkshochschulen-schlagen-alarm-94152686.html

Bundestag bewilligt zusätzliche Mittel für Integrationskurse

https://www.volkshochschule.de/meldungen/mehr-mittel-fuer-integrationskurse.php

BAMF-Broschüre zu Integrationskursen

https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Integrationskurse/InhaltAblauf/inhaltablauf-node.html

Arbeitsverbote und Bürokratie blockieren Geflüchtete

https://www.proasyl.de/news/der-steinige-weg-in-den-arbeitsmarkt-fuer-gefluechtete-menschen/

AfD-Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/muenchen-sicherheitskonferenz-afd-teilnahme-100.html

Ischinger profitiert von diskreten Geschäften mit Mächtigen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-der-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-und-seine-diskreten-geschaefte-mit-den-maechtigen-a-733eac53-e114-4cf6-8f19-25885bca8be2

Partner und Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz

https://securityconference.org/ueber-uns/partner-und-sponsoren/

Unternehmen zahlen sechsstellige Beträge für MSC-Zugang

https://www.zeit.de/2026/07/muenchner-sicherheitskonferenz-unternehmen-sponsoring-zugang-geld

Katar zahlte fünf Millionen Euro an MSC

https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/02/13/millionen-aus-katar-wer-finanziert-die-muenchner-sicherheitskonferenz-msc-munich-security-conference/

Ischinger verteidigt AfD-Teilnahme https://www.zdfheute.de/politik/sicherheitskonferenz-ischinger-afd-rubio-vance-100.html

DLF-Beitrag zu wichtigsten MSC-Reden

https://www.deutschlandfunk.de/msc-reden-rubio-wan-yi-und-von-der-leyen-100.html

US-Außenminister Rubio spricht auf MSC

https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/02/secretary-of-state-marco-rubio-at-the-munich-security-conference/

DLF-Politikpodcast zur MSC

https://www.deutschlandfunk.de/sicherheitskonferenz-europas-schicksal-selbst-in-die-hand-nehmen-100.html

MSC-Rede von Bundeskanzler Merz https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-2407218

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