Die neue Bundesregierung aus Union und SPD war noch gar nicht im Amt, da haben die beiden künftigen Koalitionspartner im März 2025 schon gemeinsame Sache im Bundestag gemacht. Mit Unterstützung der Grünen änderten Union und SPD damals das Grundgesetz und beschlossen ein Rekord-Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen, so steht es im Gesetz.
Die Grünen haben damals durchgesetzt, dass diese Investitionen “zusätzlich” zu den Investitionen kommen müssen, die ohnehin schon im Haushalt geplant sind. Jetzt hat das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung aber nachgerechnet und erkannt: 95 Prozent der von der Bundesregierung aufgenommenen Schulden seien zweckentfremdet worden, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Was das Problem dabei ist, erklärt in dieser Folge von “Auf den Punkt” Lisa Nienhaus, Wirtschaftsexpertin und stellvertretende Chefin des SZ-Meinungsressorts. Sie spricht von einem “ziemlichen Taschenspielertrick”.
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Moderation, Redaktion: Philipp Saul
Redaktion: Nadja Schlüter, Ann-Marlen Hoolt
Produktion: Jakob Arnu
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