Die kürzlich veröffentlichten Chat-Nachrichten zwischen EX-Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek offenbaren ein mehr als seltsames Verständnis von VfGH und Rechtsstaat dieser beiden Herren. Nicht nur die heimische Justiz hat diese Nachrichten schockiert und erschüttert.
Wolfgang Brandstetter hat sein Amt als Verfassungsrichter am VfGH zurückgelegt. Christian Pilnacek ist schon länger suspendiert und bleibt dies auch. Aber was heißt diese Affäre für den VfGH und den Rechtsstaat? Eine Einschätzung dazu gibt Benedikt Kommenda, der Leiter des "Rechtspanorama" der “Presse”, das seit 30 Jahren erscheint.
Digital abrufbar sind die Texte und Kommentare unter www.diepresse.com/recht - dort lesen Sie aktuell auch die zu dieser Folge passende Analyse von Philipp Aichinger: “Der VfGH - das nie ganz unpolitische Gericht“.
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