Merz in Stuttgart: Rentenpaket und Parteistimmung

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) trifft sich in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag und für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es ein innenpolitischer Härtetest. Nach mehreren außenpolitischen Auftritten musste er nun parteiintern um Zustimmung werben. Vor allem das umstrittene Rentenpaket hatte bei jüngeren Unionsabgeordneten für Unmut gesorgt. Merz verteidigte es dennoch als „Paradigmenwechsel“ in der Rentenpolitik. Zugleich räumte er schwierige Phasen in der Zusammenarbeit mit der SPD ein und betonte, dass es derzeit keine Alternative zu der Koalition mit der SPD gebe. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er entschieden aus. Der Ukraine sagte Merz weitere Unterstützung zu. „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne Wenn und Aber“, sagte er. 

China ist wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner und hat damit die USA überholt. Der Warenhandel mit der Volksrepublik nahm laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vor allem wegen wachsender Importe zu. Zugleich sank der Warenhandel mit den USA, insbesondere wegen sinkender Exporte in das Land. Im vergangenen Jahr summierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China auf fast 252 Milliarden Euro. Gleichzeitig exportiert Deutschland aber immer weniger Waren nach China. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor einer verzerrenden Wechselkurspolitik und vor Exportkontrollen, die als geopolitisches Instrument eingesetzt würden. Das untergrabe den fairen Wettbewerb. Ist diese Kritik berechtigt? Xifan Yang, Auslandsredakteurin der ZEIT, erklärt im Podcast, wer von dieser Entwicklung profitiert und wie Deutschland seine Position im Handel mit China stärken kann.

Außerdem im Update: 

Der langjährige Korrespondent der Deutschen Welle, Alican Uludağ, ist in Ankara festgenommen worden. Dem Sender zufolge wurde der Reporter vor den Augen seiner Familie von etwa 30 Polizisten abgeführt, seine Wohnung durchsucht und elektronische Geräte konfisziert. Hintergrund soll ein regierungskritischer Beitrag auf der Plattform X sein. Gegen Uludağ liegt inzwischen ein Haftbefehl vor. Ege Dündar sitzt im Vorstand des Verbands „Pen International“ und ordnet im Podcast ein, unter welchen Bedingungen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei arbeiten.

Und sonst so? Ein Goldbarren als Geschenk und Aufforderung

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

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CDU-Parteitag: Friedrich Merz erinnert an die Regierungsverantwortung für Deutschland

Handelsbeziehungen: China löst USA als wichtigster Handelspartner Deutschlands ab

Pressefreiheit: Journalist der Deutschen Welle in der Türkei festgenommen

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