Zweckentfremdung von Sonderschulden

Wussten Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) von Anfang an, dass die deutschen Sonderschulden größtenteils zweckentfremdet werden? Darüber spricht Ökonom Lars Feld, ehemaliger Berater des Finanzministeriums, mit Cicero-Wirtschaftschef Carsten Korfmacher.

Lars Feld und Wolf Reuter: Schuldenwende. Der gefährliche Irrweg der Finanzpolitik, Herder 2026

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4:26 „Das hat viel damit zu tun, dass es einen ungeheuren Interessengruppeneinfluss auf allen Ebenen gibt und jeder versucht, ein Stück vom Kuchen zu bekommen. Und das sorgt am Ende dafür, dass wir einen massiven Anstieg der Finanzhilfen bekommen haben, also hohe Subventionen, die mittlerweile gezahlt werden.“ (Lars Feld)

7:16 „Es kann Ihnen passieren, dass Sie in einem Klassenzimmer sitzen, da ist dann nicht nur ein Lehrer, sondern dann sind da auch noch vier Sozialarbeiter, die mitgeschleppt werden müssen. […] Man kann für alles immer irgendeine Begründung finden, aber man muss irgendwann auch sagen, man kann sich vielleicht nicht jeden Standard leisten. […] Die Eins-zu-eins-Betreuung, die da stattfindet, ist an vielen Stellen sicher auch überzogen.“ (Lars Feld)

8:59 "Gerade auch bei den größeren Städten haben wir immer wieder Projekte, auch Bauprojekte. Die werden dann gerne als Investition gezählt. Aber es sind Prestigeprojekte, die braucht man dann vielleicht nicht in dieser Form durchzuführen. Ich finde die Elbphilharmonie ganz toll, es ist ein Wahrzeichen Hamburgs. Aber man könnte auch fragen: Hätte man das jetzt wirklich gebraucht?“ (Lars Feld)

27:00 „Mich stört eben schon dieses Verschieben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen, ohne dass es zu einem nennenswerten Anstieg der Investitionsausgaben dann kommt. Und das heißt einfach, dass wir im Vergleich zu der vorherigen Planung überhaupt kaum mehr zusätzliche Effekte bekommen. Das mag zwar juristisch alles so sein, dass dieses Kriterium der Zusätzlichkeit, das da eingezogen worden ist, eingehalten wird, aber ökonomisch passt das eben nicht.“ (Lars Feld)

32:36 „Wenn Sie sich jetzt vorstellen, die beiden wussten nicht, dass es diesen Effekt geben würde, dann ist das ja noch umso schlimmer. Dann müsste man ja unterstellen, dass zwei Führungskräfte in der Politik, die eigentlich die politischen Mechanismen kennen sollten, ziemlich naiv wären. Ich habe beide, Lars Klingbeil deutlich weniger als Friedrich Merz, bei verschiedenen Treffen kennengelernt. Naivität würde ich den beiden nicht unterstellen. Das heißt also, sie durften damit rechnen.“ (Lars Feld)