Zweckentfremdung und Haushaltsfragen

Der Krieg der USA gegen den Iran könnte bereits entschieden sein. Zwar wurden iranische Militäreinrichtungen zerstört und Teile der Führung ausgeschaltet, doch ein politischer Umbruch im Iran ist bislang ausgeblieben. Zudem fehlen klare Kriegsziele der US-Regierung. Der Konflikt beschränkt sich bislang weitgehend auf Luftangriffe, die zwar große Schäden verursachen, aber kaum nachhaltige Veränderungen bewirken. Auch wirtschaftlich hat der Krieg Folgen: Angriffe auf die Straße von Hormus treiben die Energiepreise weltweit nach oben und belasten die Weltwirtschaft. Gleichzeitig könnten Länder wie Russland und China geopolitisch profitieren. Haben die USA den Krieg bereits verloren? Michael Thumann ist außenpolitischer Korrespondent der ZEIT und sagt: Ja, haben sie. Und China und Russland werden das für sich nutzen.

Ein Jahr nach dem Beschluss für ein großes Schuldenpaket zeigt eine neue Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): Die Bundesregierung investiert zwar mehr in die Zukunft, aber vor allem über neue Sondertöpfe für Infrastruktur und Klimaschutz. Im regulären Haushalt, dem Kernhaushalt, sinken die Ausgaben für Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung oder Digitalisierung weiter. Nur etwa ein Drittel der 125 Milliarden Euro Neuverschuldung fließt in langfristige Investitionen. Die Forscher warnen, dass die geplante Zukunftspolitik ohne dauerhaft höhere Ausgaben im Kernhaushalt nicht nachhaltig sein wird. Gleichzeitig bleiben große Haushaltslücken bestehen, weil die Regierung bisher weder Ausgaben gesenkt noch Steuern reformiert hat. Jurik Caspar Iser, Redakteur im Politikressort der ZEIT, erklärt, was in der Studie steht.

Und sonst so? Minesweeper ist wieder da, aber in einer bizarren, realen Version

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

Der Krieg gegen den Iran: Sie bomben weiter. Und jetzt?

USA und Iran: Die USA haben schon verloren

USA und Iran: Willkürlich und gefährlich

Iran-Überblick: USA zerstören Minenleger nahe Straße von Hormus, Angriffe in Teheran

Energiekrise: Vorsicht, hochentzündlich!

Finanzpaket von Union und SPD: Bundestag stimmt für Schuldenpaket von Union und SPD

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Staatsschulden: Regierung will sich 2026 erstmals mehr als 500 Milliarden Euro leihen

Was jetzt? / Haushalt der Bundesregierung: Mehr Schulden – und trotzdem fehlt das Geld

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