Völkerrechtliche Bewertung der Angriffe

Nach den US-amerikanisch-israelischen Luftangriffen gegen den Iran steht fest, dass dessen geistlicher Führer, Ali Chamenei, getötet wurde. Auch Irans Verteidigungsminister, der Generalstabschef und der Anführer der mächtigen Revolutionsgarden, sind tot. Letztere haben blutige Rache geschworen. Viele Fragen sind offen. Für Dr. Bente Scheller, Nahost-Expertin bei der Heinrich-Böll-Stiftung, steht fest: Bis zu einem Zerfall des iranischen Regimes ist es ein weiter Weg. Für einen Umsturz ist viel Energie nötig – und ein langfristiges Engagement. Inwiefern US-Präsident Donald Trump dazu überhaupt bereit ist, darüber sprechen Anna Engelke und Stefan Niemann in dieser Sonderausgabe von "Streitkräfte und Strategien" mit der Politikwissenschaftlerin und ehemaligen Referentin der Deutschen Botschaft Damaskus: "Die Aufmerksamkeitsspanne von Trump hat gezeigt: Heute ist er hier, morgen macht er etwas ganz anderes", so Scheller. So könnte ein Moment für den Regimewechsel verpasst werden – wie im vergangenen Jahr im Libanon nach der Tötung des Hisbollah-Anführers Nasrallah: Dies in politisches Kapital umzumünzen, sei dort damals nicht gelungen, so die Expertin. Weiterhin zieht sie Parallelen zwischen der aktuellen Situation im Iran und dem US-Angriff gegen den Irak Anfang der 2000er Jahre und betont: Militärschläge könnten nur begrenzt etwas erreichen, etwa ein Machtvakuum – Verhandlungen seien aber wichtig, um dieses dann mit einer Sicherheitsarchitektur zu füllen, meint Scheller: "Wie wird umgebaut, wie wird aufgebaut? Das sind Fragen, die überhaupt nicht auf dem Tisch liegen".
Diese Podcast-Ausgabe beleuchtet auch Trumps Kriegsziele – ausgegeben hatte er die Zerstörung des iranischen Raketen- und Atomprogramms sowie einen Regimewechsel. Bente Scheller beobachtet eine "Abwesenheit von Meilensteinen", woran das Erreichen dieser Ziele gemessen werden könnte, etwa: wann ein relevanter Teil der Waffen, die Israel gefährlich werden könnten, zerstört sei. Der Krieg könnte sich auf diese Weise, mit einer "Unklarheit der Kriegsziele", noch lange ziehen, sagt die Expertin.
Fest steht, solange die Kampfhandlungen andauern, werde es Folgen für die Weltwirtschaft haben, wie aktuell bereits die iranische Blockade des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus zeigt. Anna Engelke und Stefan besprechen außerdem mögliche Szenarien für die iranischen (unbewaffneten) Oppositionellen und inwiefern ihnen Trumps "Hilfe zur Selbsthilfe" eine Chance bieten kann. Und sie schauen auf die Reaktionen innerhalb der USA und der sogenannten E3-Staaten auf den wohl völkerrechtswidrigen Angriff.

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Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Interview mit Bente Scheller:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/scheller-fuer-einen-umsturz-ist-viel-energie-noetig-und-ein-langfristiges-engagement,audio-431856.html