Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten

Bevor der CDU-Parteitag losgegangen ist, war Friedrich Merz unter Druck. Eine Umfrage des Forsa-Instituts hatte ergeben, dass nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung der Meinung ist, dass Merz seine Arbeit besser macht als sein Vorgänger Olaf Scholz. Bitter für die Union, die in der Opposition der Ampel immer wieder die Fähigkeit zu regieren, abgesprochen hatte.

Merz ist in seiner Rede am Freitag dann auch auf seine Kritiker eingegangen: „Ja, ich will freimütig einräumen. Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können. Ich nehme diese Kritik an.“ Die Delegierten haben ihn anschließend mit etwas mehr als 91 Prozent wieder zum Parteivorsitzenden gewählt.

Ganz so viel Einigkeit gab es dann bei dem zweiten wichtigen Teil des Parteitags nicht: Der Parteitag hat über 270 Anträge entschieden. Darunter auch Anträge, die parteiintern zu Streit geführt hatten. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick: Die Union hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Eine Zuckersteuer hat der Parteitag abgelehnt. Geht es nach der CDU soll das Elterngeld erhöht werden – und es sollen auch wieder Familien mit mehr als 200 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen Elterngeld bekommen können. Erst vor Kurzem war eine Obergrenze eingeführt worden.

Besonders im Fokus stand aber ein Antrag der Jungen Union, der umfangreiche Reformen bei der Rente und Krankenversicherung gefordert hat.. Das Renteneintrittsalter sollte demnach an die Lebenserwartungen gekoppelt werden und Eltern sollten weniger in die Rente einzahlen. Besonders heftig diskutiert: Wer sich krank meldet, sollte weniger Lohn bekommen. Aber der Antrag ging nicht durch und wurde an die Bundestagsfraktion weitergeleitet.

Daniel Brössler aus der Berliner SZ-Parlamentsredaktion ordnet ein: „Das Signal ist ganz klar: Wir wollen den Koalitionsfrieden nicht gefährden.“ Für Brössler reiht sich das ein in den sonstigen Parteitag, den er mit einem Satz zusammenfasst: „Wenn es nicht läuft, an uns liegt es nicht.“

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Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Felicitas Kock Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

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