Rechtliche Grenzen beim Stopp großer Projekte

Deutschland erlebt eine Zeitenwende der Kommunalfinanzen. Haben die Kommunen zwischen 2015 und 2022 noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt, fahren Städte und Gemeinden seit 2023 immer größere Defizite ein. Für 2025 und die kommenden Jahre werden Defizite von über 30 Milliarden pro Jahr erwartet. Die wesentliche Verantwortung für die Misere trägt dabei die Bundespolitik, die den Kommunen viele Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen. 

Doch die Probleme gehen nicht primär auf sinkende Einnahmen zurück, sondern auf eine explosive Ausgabendynamik. Besonders anschaulich wird das Thema am Beispiel der Stadt Erlangen. Eine vermeintlich wohlhabende Wissenschafts- und Industriestadt, getragen von Großunternehmen wie Siemens, kippt innerhalb weniger Monate in eine Haushaltsnotsituation. Der Grund ist allerdings kein Schicksalsschlag, sondern eine Mischung aus Einnahmenillusion und Ausgabenexpansion – und damit ist die Situation in Erlangen symptomatisch für die Republik. 

Im Gespräch mit Daniel Stelter erklärt der Kommunalpolitiker und OB-Kandidat für Erlangen Prof. Dr. Holger Schulze, wie ambitionierte Klimapolitik, teure Infrastrukturprojekte und ein plötzlicher Einbruch der Gewerbesteuer die Stadt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben. Schulze zeigt am konkreten Beispiel, wie Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass deren Finanzierung und Prioritätensetzung gesichert sind. 

Hörerservice

Bertelsmann-Stiftung Kommunaler Finanzreport 2025: Knappe Kassen, große Aufgaben: https://is.gd/0Neo7x 

Prof. Schulzes Buch zur Kommunalwahl 2026: Erlangen, das Klima & die StUB – Wege in die Haushaltskrise und wieder heraus: https://is.gd/aJehDj 

beyond the obvious

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