Rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesfolgen

Buchhandlungen kündigen Klagen an; Diskussion über Gesetzesbedarf oder Einstellen des Verfahrens.

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Episode notes

Die wichtigsten Themen der Woche:

Iran: Krieg zieht sich und wird teurer
Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle
Bündnis Cem Özdemir: Was der Sieg in Baden-Württemberg für die Grünen bedeutet

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Iran: Krieg zieht sich und wird teurer

Can the Iran regime be toppled from the air?
Micah Goodman: How Israel and the US may prevent World War III
Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
Nur eines ist bei Trumps Iran-Feldzug gewiss: Das Benzin wird teurer
Krieg gegen Iran: Putins steigende Einnahmen
Iran: Dieser Krieg wird den gewünschten Erfolg nicht haben
Von der Leyen wagt riskanten Vorstoß: Ist das Völkerrecht für die EU nur noch Hindernis?
Colin Powell
Powell Doctrine
Ein längerer Iran-Krieg trifft die deutsche Wirtschaft hart
Analysis Suggests School Was Hit Amid U.S. Strikes on Iranian Naval Base
Iran: Welche zivilen Gebäude zerstört wurden

Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle

Energiepreise: Mal ’ne ganz verrückte Idee: Wie wär’s mit Spritsparen?
Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel
Öl-Preis: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommentiert mögliche Reservenfreigabe
Nach Spritpreis-Schock: Was die Bundesregierung vorhat – und welche Optionen sie ungenutzt lässt
IEA Member countries to carry out largest ever oil stock release amid market disruptions from Middle East conflict – News – IEA
Decoupled: how Spain cut the link between gas and power prices using renewables | Ember

VW-Krise: Wieso Porsche 5 Mrd. für Verbrenner ausgeben will

Wie der neue Porsche-Chef den Sportwagenhersteller retten will
Volkswagen: Gewinn bricht um fast die Hälfte ein

VW-Krise: Christina Kunkel, Süddeutsche Zeitung & „Kennzeichen E“

VW rutscht immer tiefer in die Krise

Buchhandelspreis: Weimers Republik und das Verhältnis von Kunst und Staat

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus
Rostocker Buchhändler kritisiert Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises: „Das ist Zensur“
Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab
Weil „Deutschland verrecke“ an der Fassade steht
Why independent bookshops strike fear in the heart of Germany’s culture tsar | Fatma Aydemir
„Werden den Kolleginnen und Kollegen ihr Preisgeld ersetzen“
Deutscher Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab
Offener Brief an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer – schmitz. die Buchhandlung
Extremismusverdacht: Buchhandlungen kündigen Klagen an
Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll
Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer hat sich selbst ins Aus manövriert

Kunstfreiheit: Wie weit darf der Staat Kultur beeinflussen, die er finanziert?

Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung
Staatsrechtler Christoph Möllers: „Im Gesetz nicht vorgesehen“
Offener Brief an Wolfram Weimer
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Der falsche Mann
documenta fifteen und Kunstfreiheit: Die Spannung zwischen Kunst und Politik bleibt
Antisemitismus und Kunstfreiheit : Die Spätfolgen des Documenta-Skandals
Kontroverse um Documenta 15: In der Reisscheune

Weimers Republik: Der Fall der Berlinale

Heftige Kritik auf Berlinale-Bühne

Baden-Württemberg: Grüne gewinnen Landtagswahl

Nach Wahl in Baden-Württemberg: Schwarz-Rot im Bund gerät unter Druck
Johannes Hillje (@jhillje.bsky.social)
Wahlergebnisse – Baden-Württemberg (Landtagswahl 2026 und frühere Landtagswahlen)
Friedrich Naumann Stiftung: Landtagswahl Baden-Würrtemberg, Ergebnisse und Analyse
Konrad Adenauer Stiftung: Landtagswahl in Baden-Württemberg
Balance-Akt: Welche Lehren die Grünen aus dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg ziehen
Warum die Grünen die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2026 gewonnen haben? Eine Analyse
Analysen und Umfragen
Wahl in Baden-Württemberg: Özdemir weist den Grünen den Weg aus dem Ampel-Trauma