Politökonomische Hindernisse für Reformen

Der Ökonom Dr. Hanno Lustig, Professor für Finanzwesen an der Stanford University in Kalifornien, brachte angesichts der Eurobond-Diskussion das aktuelle europäische Finanzproblem mit zwei Sätzen auf den Punkt: „Hey Mitbewohner, ich stoße an mein Kreditkartenlimit. Sollen wir uns eine gemeinsame Kreditkarte zulegen?” (a. d. Engl.) 

Schon seit Jahren drängen die Eurozonen-Mitbewohner Frankreich und Italien darauf, Zugriff auf die deutsche Kreditkarte zu bekommen. Mit Erfolg, wie der „Wiederaufbaufonds“ und jüngst die Ukrainehilfe unterstreichen. Mit dem Argument, man könne doch nur mit gemeinsamen Schulden die EU „retten“ und die Verteidigungsfähigkeit herstellen, läuft jetzt der Generalangriff. Diese für Deutschland schädliche Position wird mittlerweile sogar von der Bundesbank und der Deutschen Bank unterstützt. Die Risiken einer Vergemeinschaftung der Haftung werden dabei offenbar unterschätzt. Steigende Schuldenstände in Frankreich und Italien, ungelöste Strukturprobleme im Euroraum und fehlende politische Integration werfen die Frage auf, ob gemeinsame Anleihen wirklich Stabilität schaffen – oder lediglich nationale Reformverweigerung finanzieren.

Wie eine solide Finanzarchitektur des Euro aussehen könnte, hat Dr. Jörg König, Ökonom bei der Stiftung Marktwirtschaft, in Folge 242 Falsche Medizin erklärt. König erläutert Reformvorschläge für die europäischen Fiskalregeln, darunter mehr Marktdisziplin durch sogenannte Accountability Bonds, besicherte Staatsanleihen und eine geordnete Staateninsolvenz. Im Zentrum steht aber die grundsätzliche Frage, wie fiskalische Eigenverantwortung im Euroraum gestärkt werden kann – statt über gemeinsame Schulden neue Haftungsrisiken zu schaffen. Angesichts der aktuellen Eurobond-Debatte ist es Zeit für ein bto REFRESH. 

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