Der Digital Services Act als Zensurinstrument

Vertrauen ist das zentrale Fundament der Demokratie. Es ist elementarer Bestandteil der deutschen Bürgergesellschaft. Doch dieses Vertrauen wird gezielt unterminiert von Politikern, Gerichten und NGOs, die sich selbst privilegierte Positionen einrichten und den Rest der Gesellschaft dafür bezahlen lassen. Und weil die Kritik an diesem Vorgehen zu laut wird, verlangt nun Friedrich Merz: Er will die Namen all derer wissen, die es wagen, seine Regierung zu kritisieren. Er verlangt eine Klarnamenpflicht im Internet und tarnt dieses Vorgehen als Kinderschutz.