Deutschlands Haltung zu militärischer Beteiligung

Trump empfängt Merz im Oval Office Bereits zum zweiten Mal seit Beginn seiner Amtszeit trifft sich der Bundeskanzler mit Donald Trump im Weißen Haus. Der Besuch könnte zum Balanceakt werden. Iran: Um 17 Uhr deutscher Zeit soll Friedrich Merz an diesem Dienstag im Oval Office empfangen werden, anschließend ist ein gemeinsames Mittagessen von Kanzler und Präsident geplant. Dominierendes Thema dürfte der Irankrieg sein. Um dazu etwas beitragen zu können, bringt Merz eine Vier-Punkte-Agenda für den „Tag danach“ mit – also für die Zeit nach den Militärschlägen, bei der Deutschland wieder mitwirken will. Sie reicht von der Gestaltung einer neuen Friedensordnung über eine „vertragliche Regelung“ zum Nuklear- und Raketenprogramm bis zur Unterstützung des iranischen Volks.Einordnung: Die Bundesregierung will sich nicht am Krieg in Iran beteiligen – auch aus militärischen Gründen. Im Gegensatz zu Großbritannien, das den USA die Nutzung britischer Stützpunkte in der Region für die Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen erlaubt, habe Deutschland solche Basen nicht. „Wir haben auch keine entsprechenden militärischen Mittel“, sagte Außenminister Johann Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. „Und die Bundesrepublik hat definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen.“ Merz selbst vermied nicht nur offene Kritik an den Angriffen auf Iran – abgesehen von der Bemerkung, die Militärschläge seien nicht ohne Risiko. Er ging sogar so weit zu sagen, man solle sich angesichts eigener Schwäche und erfolgloser Diplomatie völkerrechtliche Belehrungen sparen.Ukraine: Merz’ Besuch in Washington war längerfristig geplant. Auch wenn der Krieg in Iran nun das bestimmende Thema ist, dürfte er den Zollstreit und vor allem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zur Sprache bringen. Bereits in seinem ersten Statement zum Krieg in Iran hatte Merz beide Konflikte miteinander verbunden. Der russische Krieg gegen die Ukraine stehe „dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts“ nach, sagte er am Sonntag. Zusammen mit den Vereinigten Staaten wolle man mit dem „notwendigen Maß an Realismus“ an einer Friedensordnung sowohl im Nahen Osten als auch in Europa arbeiten. Merz sprach von einer „transatlantischen Lastenteilung“. Deutschland leiste mittlerweile einen Großteil der Unterstützung der Ukraine.Beteiligung am Irankrieg? Berlin geht den britischen Weg nicht mit

Der Krieg weitet sich ausUSA und Israel setzen ihre Attacken fort, Teheran reagiert mit Gegenangriffen. Auch die Hizbullah ist in das Kampfgeschehen eingestiegen – und Trump sagt, die große Angriffswelle stehe noch bevor. USA: In seiner ersten Rede vor Publikum nach Beginn des Krieges sagte Trump, der Angriff sei auf vier bis fünf Wochen ausgelegt. Man sei zwar vor dem Zeitplan, werde aber so lange bleiben wie nötig. Als Ziele der Operation nannte er die Zerstörung des Raketenprogramms, die Auslöschung der iranischen Marine, die Sicherheit, dass Iran niemals eine Atomwaffe haben werde, und die Garantie, dass das iranische Regime keine Armeen in anderen Ländern unterstütze. Im Interview mit der „New York Post“ schloss Trump auch den Einsatz amerikanischer Bodentruppen nicht aus. Er habe keine Angst vor diesem Schritt, sagte er am Montag. „Jeder Präsident sagt, es wird keine Bodentruppen geben. Ich sage das nicht.“ Im Laufe des Tages sollten Tausende amerikanische Soldaten in der Region ankommen.Libanon: Nachdem die Hizbullah den Norden Israels mit Drohnen und Raketen angegriffen hat, ist Israel eigenen Angaben zufolge in die Offensive gegangen. Hizbullah-Anführer Naim Qassem sei nun „ein Ziel für Eliminierung“, schrieb Verteidigungsminister Israel Katz auf der Plattform X. „Wer den Weg Khameneis geht, wird sich bald mit ihm zusammen in den Tiefen der Hölle wiederfinden, zusammen mit allen anderen Vertretern der Achse des Bösen.“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er selbst hätten die Armee angewiesen, mit aller Härte gegen die Hizbullah vorzugehen. Eigenen Angaben zufolge geht Israel von einer mehrtägigen militärischen Auseinandersetzung aus.Region: Auch am Montag trafen iranische Gegenschläge Israel und andere Länder der Region. Qatar meldete Angriffe auf seine zivile Infrastruktur. Das Außenministerium in Doha kündigte an, Iran werde für die Angriffe auf das qatarische Volk einen Preis zahlen müssen. Frankreich erklärte seine Bereitschaft zur Verteidigung der von Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens. Außenminister Jean-Noël Barrot verwies in Paris auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Auch der EU-Inselstaat Zypern war Ziel eines Drohnenangriffs auf den britischen Stützpunkt Akrotiri. Die Drohne sei vom iranischen Typ Shahed gewesen, teilte der zyprische Präsident mit.Geht den Amerikanern bald die Munition aus?Alle Entwicklungen im Irankrieg finden Sie in unserem LiveblogF.A.Z. Podcast für Deutschland: Nach Khameneis Tod: „Horrorszenario eines iranischen Bürgerkriegs“

Wie sich der Irankrieg auf Touristen auswirkt Seit dem Kriegsausbruch ist der Flugverkehr in der Region massiv eingeschränkt. Zahlreiche Urlauber hängen fest, die Bundesregierung schickt Flugzeuge zur Evakuierung. In Zahlen: Wie der Deutsche Reiseverband mitteilte, sind etwa 30.000 Urlauber von deutschen Reiseveranstaltern von den Luftraumsperrungen betroffen. Hinzu kommen Geschäftsreisende. Die hohe Zahl erklärt sich dadurch, dass Tausende an den Flughäfen der Region umsteigen wollten, als wegen iranischer Vergeltungsangriffe die Luftraumsperrungen in Kraft traten. Zwar kündigten Dubai und Abu Dhabi Lockerungen an – aber das dürfte zunächst nur eine begrenzte Zahl an Flügen zur Rückführung gestrandeter Passagiere ermöglichen.Evakuierung: Am Montag kündigte Außenminister Wadephul an, die Bundesregierung wolle gecharterte Flugzeuge nach Maskat im Oman und nach Riad in Saudi-Arabien schicken. Mit den Flügen sollen in einem ersten Schritt Kinder, Kranke und Schwangere nach Deutschland gebracht werden. Dabei sieht die Bundesregierung vor allem private Fluglinien in der Pflicht. Die Luftwaffe sei „wirklich das letzte Mittel der Wahl“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Auch die israelische Fluggesellschaft El Al kündigte „Rettungsflüge“ für ausländische Staatsangehörige an, in Deutschland soll demnach München angeflogen werden.Branche: Unklar ist, wie stark der Irankrieg die Reisebranche treffen wird. Flugstreichungen, steigende Ölpreise und eine geringere Nachfrage könnten sich negativ auswirken. Die deutschen Urlaubsanbieter hatten sich nach einem Frühbuchervolumen, das sieben Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres lag, zum Auftakt der Reisemesse ITB auf eine gute Saison eingestellt. Die ITB beginnt an diesem Dienstag in Berlin.

Wie bewertet der Wehrbeauftragte die Streitkräfte? An diesem Dienstag legt Henning Otte seinen ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vor. Bericht: Der CDU-Politiker ist seit vergangenem Jahr im Amt und folgte auf Eva Högl (SPD). Mit Interesse wird erwartet, wie er den Zustand der Streitkräfte bewertet und welche Mängel ihm aus der Truppe gemeldet werden. Der Wehrbeauftragte wird für fünf Jahre von den Mitgliedern des Bundestages gewählt. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können. Zudem unterstützt er den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte.Verfehlungen: Otte hat sich jüngst dafür ausgesprochen, nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr anzufertigen und zu veröffentlichen. Zudem mahnte er eine rasche und konsequente Umsetzung des neuen Wehrdienstes an.Streik: Mit der seit Jahresbeginn geltenden Wehrdienstreform müssen 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und nach Aufforderung zur Musterung erscheinen. Frauen können den Fragebogen ausfüllen, müssen aber nicht. Die Entscheidung über den Dienst bei der Bundeswehr bleibt freiwillig. Für Donnerstag ist ein bundesweiter Schulstreik gegen den neuen Wehrdienst angekündigt.

Neues Rembrandt-Gemälde entdeckt Jahrzehntelang dachte man, dass das Bild „Die Vision des Zacharias im Tempel“ kein echter Rembrandt sei. Bis die Eigentümer eine Signatur entdeckten – und um Untersuchung baten. Analyse: Zwei Jahre lang wurde das Gemälde im Amsterdamer Rijksmuseum mit den modernsten Techniken analysiert und mit anderen Werken des Malers verglichen. Nun teilte Museumsdirektor Taco Dibbits mit: „Es ist zweifelsfrei ein echter Rembrandt.“ Das Museum besitzt die größte Sammlung von Rembrandts, darunter auch „Die Nachtwache“.Bibel: Das nun entdeckte Gemälde zeigt die biblische Geschichte des Priesters Zacharias. Ihm wird die Geburt eines Sohnes angekündigt, Johannes des Täufers. Der überraschte Gesichtsausdruck zeigt Zacharias’ Ungläubigkeit. „Es ist ein wunderschönes Beispiel für die einzigartige Art und Weise, wie Rembrandt Geschichten darstellt“, sagte Dibbits.Öffentlichkeit: Rembrandt van Rijn gilt als Meister von Licht und Schatten. Bislang dachte man, dass „Die Vision des Zacharias im Tempel“ lediglich aus seiner Werkstatt stammt. Diese Bilder sind deutlich weniger wert als echte Rembrandts. Nun ist der Wert des Gemäldes um ein Vielfaches gestiegen. Die Eigentümer stellen es dem Rijksmuseum als Dauerleihgabe zur Verfügung. Ab morgen ist es für die Öffentlichkeit zu sehen.

Die DFB-Frauen starten in die WM-Qualifikation An diesem Dienstag treffen die Fußballerinnen auf Slowenien. In der Qualifikationsgruppe ist das der vermutlich leichteste Gegner. Auftakt: Deutschland spielt in der Gruppe A4 gegen Slowenien, Norwegen und Österreich um ein Ticket für die Weltmeisterschaft 2027 in Brasilien. Anpfiff der Partie gegen Slowenien ist heute um 17.45 Uhr in Dresden.Personalsorgen: Mit Klara Bühl ist Bundestrainer Christian Wück eine Konstante im Team weggebrochen. Bühl hatte sich am Sonntag im Training eine muskuläre Verletzung zugezogen. Ihr Ausfall verschärft die Sorgen in der Offensive. Auch Selina Cerci hatte kurzfristig verletzungsbedingt absagen müssen, Giovanna Hoffmann laboriert an einem Kreuzbandriss. Zudem schwebt über dem DFB-Team die Frage, wer nach dem Abschied von Alexandra Popp zuverlässig für Tore sorgen kann.Zitat: Wück gibt sich dennoch kämpferisch. „Wir wollen diese Lücke, die wir noch haben zu Spanien oder zu anderen Topnationen, weiter schließen“, erklärte der Bundestrainer. Gegen Slowenien wolle er sehen, „dass wir zu 100 Prozent auf dem Platz sind“ und „zu 100 Prozent unsere Identität zeigen“.