AfD: Sicherheitsprüfungen und Vetternwirtschaft

Am Freitag startet die 62. Münchner Sicherheitskonferenz mit über 65 Staats- und Regierungschefs, der größten US-Delegation aller Zeiten unter Außenminister Marco Rubio und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Kanadas Premierminister Mark Carney, der in Davos mit seiner „Rupture"-Rede für Aufsehen sorgte, wird ebenfalls erwartet. Und Europa ist ebenfalls so stark vertreten wie noch nie.

Ab heute erscheint der Security.Table an jedem Werktag. Neue Schwerpunkte sind die europäische Verteidigungsindustrie, die Zukunft der Bundeswehr und die NATO-Ostflanke.

[01:33]

Die AfD hat ein weiteres Mal mit Sicherheitsproblemen im eigenen Haus zu tun. Sieben AfD-Mitarbeiter bekommen nach einer Sicherheitsprüfung keinen Zugang mehr zum Bundestag. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Bei Caren Miosga in der ARD ist AfD-Chef Tino Chrupalla zu Gast gewesen. Die Frage der Sendung war: „Kann Donald Trump ein Vorbild für Deutschland sein?" Der Schwerpunkt in der Diskussion war die Wirtschaftspolitik der AfD. Michael Bröcker hat sich in der Sendung einen Schlagabtausch mit Chrupalla geliefert. Sein Fazit: „Unternehmen werden in Deutschland nicht investieren, wenn AfD-Politiker regieren."

[10:23]

Zwischen den deutschen Wirtschaftsverbänden wird über die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann scharf gestritten – der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft kritisiert Connemann. Er sehe „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung". VDA-Präsidentin Hildegard Müller und andere Verbände stellten sich demonstrativ hinter Connemann. Auslöser war Connemanns umstrittener „Lifestyle-Teilzeit"-Vorstoß.

[18:31]

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