Die Ukraine-Frage in der Erklärung

Bundeskanzler Merz ist zurück von seiner China-Reise. Das Land spielt bei der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine wichtige Rolle. In Peking wollte der Bundeskanzler u.a. seine Gastgeber dazu bringen, sich stärker für eine Beendigung des Ukraine-Krieges einzusetzen. In einem gemeinsamen deutsch-chinesischen Statement wird immerhin die "Ukraine-Frage" erwähnt. Und: Die früher regelmäßigen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China sollen wieder aufgenommen werden, nachdem sie in den letzten Jahren ins Stocken geraten waren - ein Erfolg.
"Kanäle wieder aufzumachen" - das sei das Ziel des Bundeskanzlers, sagt Prof. Dr. May-Britt Stumbaum, die Direktorin des Spear-Instituts, einer sicherheitspolitischen Denkfabrik, und assoziierte Professorin an der Bundeswehr-Universität München. Allerdings: Auf Augenhöhe sehe sich China nur mit den USA, Russland sei für Peking "nützlich". Wichtig für Deutschland sei, "zu Hause" stark zu werden und den eigenen Mittelstand zu schützen - insbesondere vor chinesischer Technologie- und Wirtschaftsspionage, so Stumbaum, die auch Reserve-Offizierin der Luftwaffe ist. Sie berichtet im Gespräch mit Anna Engelke von Chinas kognitiver Kriegsführung. Dabei geht es darum, die Wahrnehmung des Gegners zu verändern.
Dafür nutze China auch TikTok: Durch kurze Videos solle die Konzentrationsfähigkeit der User:innen untergraben werden: "Innerhalb Chinas sind diese Reels wesentlich länger. Außerhalb Chinas sind diese Reels wesentlich kürzer und das hat die Auswirkung, dass sie die Konzentrationsfähigkeit systematisch untergraben. Und natürlich ist das Zentrum einer Demokratie, dass ich mich konzentrieren kann, um mich mit den Informationen auseinanderzusetzen", so die Sicherheits-Expertin. China habe sehr viel in KI und Big Data investiert: "Dass man damit eben Inhalte für soziale Medien kreieren kann und die stimulieren eben diese Polarisierung in der Gesellschaft", sagt Stumbaum.
Außerdem berichten Stefan Niemann und Kai Küstner von der aktuellen Lage in der Ukraine: Diese konnte den dritten erfolgreichen Treffer ihres Marschflugkörpers "Flamingo" gegen russische Ziele verzeichnen. Nach Erkenntnissen des US-Thinktanks Institute for the Study of War hat Russland nach zweijähriger Invasion die ostukrainische Stadt Pokrowsk eingenommen. Unterdessen hat der Haushaltausschuss des Bundestages grünes Licht für Kamikazedrohnen gegeben.

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Aktueller Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW), u.a. zur russischen Eroberung Pokrowks:
https://understandingwar.org/research/russia-ukraine/russian-offensive-campaign-assessment-february-26-2026/

Interview mit Prof. Dr. May-Britt Stumbaum:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-429720.html

Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Podcast-Tipp: “Ready for Liftoff! Der Raumfahrtpodcast”:
https://1.ard.de/ready-for-liftoff