Politischer Charakter richterlicher Entscheidungen

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Gesundheitssystem: 66 Reformvorschläge und ob sie Gesetz werden
• Richter: Warum jedes Urteil politisch ist – und das nicht vertuscht werden sollte
• Rente: Bundesregierung gelingt Reform der privaten Altersvorsorge

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Gesundheitssystem: 66 Reformvorschläge und ob sie Gesetz werden

• Reform der Krankenversicherung: 42 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden
• Reform der Krankenversicherung: Kommissionsvizechef Gerlach im Gespräch
• Sparvorschläge: So soll das Gesundheitswesen gerettet werden
• Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit
• Management Summary: Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit
• Reform der Krankenversicherung: Vorschläge greifen zu kurz – ein Kommentar
• Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Was jetzt passiert und wo sich die Koalition verhakt
• Besetzung der FinanzKommission Gesundheit
• Debatte über Sparvorschläge

Menschenrechte: Israel führt die Todesstrafe wieder ein – aber nur für Palästinenser

• Knesset billigt Gesetz: Was Israels Vorstoß zur Todesstrafe bedeutet
• Israel: Knesset stimmt für umstrittenes Todesstrafe-Gesetz
• Israel Passes Law to Hang Palestinians Convicted of Deadly Attacks
• Amnesty International joins other rights groups in accusing Israel of apartheid
• Palästinenser: Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“
• Amnesty International releases report condemning Israel’s „apartheid regime“
• University of Minnesota Human Rights Library
• Amnesty International: Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenser*innen
• Apartheid (Recht)
• Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid
• Amnesty International: Israel’s Apartheid against Palastinians
• Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Rente: Bundesregierung gelingt Reform der privaten Altersvorsorge

• Altersvorsorgedepot – Funktionsweise, Förderung & Unterschiede
• Pro und Contra: Sollte sich der Staat in die private Altersvorsorge einschalten?
• AV-Depot kommt! Starke Verbesserungen – aber größtes Problem bleibt

Bilder

Krankenversicherungen, Foto: —/GKV-Spitzenverband/dpa

Rente, Foto: Patrick Pleul/dpa

Richter:innen, Foto: Uli Deck/dpa

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