Im Zuge der Reform des Europäischen Asylsystems soll auch die Rückführungspraxis für abgelehnte Asylbewerber verschärft werden, es geht um Return Hubs in Drittstaaten. Den Weg wollten die europäischen Sozialdemokraten nicht mitgehen. Die Europäische Volkspartei, deren Vorsitzender der CSU-Mann Manfred Weber ist, hat sich daraufhin eine Mehrheit rechts der Mitte organisiert, inklusive der AfD. Diese Brüsseler Verhältnisse haben hohe Wellen in Berlin geschlagen, bis in die Union und ins Kanzleramt. Obwohl es nicht das erste Mal einer solchen EVP-Rechtsaußen-Mehrheit ist, steht dieses Mal der Vorwurf im Raum, die EVP habe die Brandmauer durchbrochen.
In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar und Robin darüber, welche Strategie EVP-Chef Weber im Umgang mit Rechtsaußen verfolgt, wie diese Strategie bisher in der Union rezipiert wurde und warum der jetzige Fall eine neue Qualität hat.
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„Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001.
Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.
