Israel beschafft neue Rechtsrealitäten im Westjordanland

Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren – doch der Weg dahin ist umstritten. Während die Union vor allem auf Kürzungen setzt, bringt die SPD andere Vorschläge ins Spiel. Am Wochenende hat sich der SPD-Parteivorstand in Berlin getroffen und den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das bisherige stammt aus dem Jahr 2007, aus einer Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bevor künstliche Intelligenz die politische Debatte prägte. Inhaltlich setzt die SPD auf Reformen zur Finanzierung des Sozialstaats: Krankenkassenbeiträge sollen künftig nicht mehr nur auf Löhne und Renten erhoben werden, sondern auch auf Mieteinnahmen und andere Kapitaleinkünfte. Außerdem verspricht die SPD mehr Mieterschutz, etwa bei Indexmieten und möblierten Wohnungen. Die Union reagiert darauf mit scharfer Kritik. Was möchte die SPD mit dieser Neuausrichtung erreichen, und wie durchsetzungsfähig ist sie damit in der Regierungskoalition? Das ordnet im Podcast Kaja Klapsa, Politikredakteurin der ZEIT, ein.

Die Europäische Union hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt. Die beschlossenen Maßnahmen würden "neue Realitäten schaffen“, die in direktem Widerspruch zu den Osloer Abkommen stünden, heißt es aus Brüssel. Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett ein Bündel von Regelungen gebilligt, die israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland begünstigen. Unter anderem sollen jüdische Israelis künftig Land in dem Palästinensergebiet kaufen dürfen. Israels Regierung begründet ihre Ansprüche auf die Region unter anderem mit biblischen ‌und historischen Verweisen. Der Internationale Gerichtshof hatte die Besatzung und den Siedlungsbau 2024 als illegal ⁠eingestuft – Israel erkennt das nicht an. Jan Roß, Korrespondent in Jerusalem für die ZEIT, erklärt im Podcast, ob damit die Aussicht auf einen palästinensischen Staat – und damit eine Zweistaatenlösung – unerreichbar wird.

Und sonst so? Ohne eine einsame Insel vor Schottland gäbe es kein olympisches Curling.

Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Sophia Boddenberg

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