Folgen für die Ukraine-Politik

Bis zur Mitte der Wahlperiode will die schwarz-rote Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. So steht es im Koalitionsvertrag. Ein konkretes Konzept gibt es aber noch nicht, weil sich Union und SPD bisher nicht einigen konnten. Doch nun kommt Bewegung in die Diskussion. Im Gespräch ist unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, wie das Handelsblatt berichtet. Demnach schließt die Union eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Sie würde damit der SPD in einem zentralen Punkt entgegenkommen, um eine große Steuerreform zu ermöglichen. Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, den starken Belastungsanstieg für mittlere Einkommen zu glätten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen. Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter im Politikressort der ZEIT, erklärt im Podcast, worum es in dem Reformvorschlag geht und wer davon profitieren würde.

Deutsche Politikerinnen und Politiker kritisieren die Entscheidung der US-Regierung, angesichts stark gestiegener Energiepreise vorübergehend wieder den Verkauf von russischem Erdöl zu erlauben. "Wir halten es für falsch, die Sanktionen zu lockern", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Deutschland müsse den Druck auf das Regime in Moskau erhöhen, weil Russland keine Verhandlungsbereitschaft zeige. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU) warnte davor, Putins Kriegskasse weiter zu füllen. Die Entscheidung aus Washington kommt für die Bundesregierung überraschend und gibt Anlass zur Sorge um mögliche Folgen für die Unterstützung der Ukraine. Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, begleitet den Bundeskanzler auf seiner Reise nach Norwegen. Im Podcast ordnet er ein, welche Auswirkungen die Entscheidung auf den Krieg in der Ukraine haben könnte und warum der Bundeskanzler den US-Präsidenten ungewohnt deutlich kritisiert.

Außerdem im Update: 

• Abwehrsysteme der Nato haben nach türkischen Angaben eine dritte iranische Rakete zerstört. Diese sei vom Iran in Richtung Türkei abgeschossen worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Es ist bereits der dritte Angriff auf den Nato-Bündnispartner Türkei seit Beginn des Irankriegs.
• Das Auswärtiges Amt plant vorerst keine weiteren Evakuierungsflüge für Deutsche aus der Golfregion.

Und sonst so? Wie eine Kolonie von Königspinguinen von der Erderwärmung profitiert

Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Einkommensteuertarif: Was ein höherer Spitzensteuersatz für Sie bedeuten könnte

Wirtschaftspodcast: "Ist das eine Blase?": Wie entlasten wir die Mittelschicht?

Irankrieg: Merz kritisiert US-Entscheidung zu russischem Öl als "falsch"

Irankrieg: Nato-Abwehrsystem fängt weitere Rakete aus dem Iran über der Türkei ab

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