Grüne Kritik am Bundeshaushalt

Seit April 2023 bekämpfen sich im Sudan die sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Die Hauptkampfhandlungen haben sich zuletzt von der westlichen Region Darfur in die benachbarte Region Kordofan verlagert. Der frühere sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok wirbt international für einen politischen Prozess zur Beendigung des Konflikts. Vorgesehen sind eine zeitlich begrenzte Waffenruhe, ein unbefristeter Waffenstillstand und Gespräche über eine zivile Übergangsregierung. Mitte April ist in Berlin eine internationale Konferenz zum Sudan geplant. Der Schwerpunkt liegt auf der humanitären Lage und der Koordinierung von Hilfszusagen. Internationale Hilfsorganisationen berichten derweil über eine Verschlechterung der humanitären Lage, insbesondere in Südkordofan. Warum die Kämpfe zwischen den militärischen Gruppen nicht aufhören und wer davon profitiert, ordnet Andrea Böhm, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, ein. 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg bringen. Die Partei wirft der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vor, Mittel zweckentfremdet und gegen Vorgaben des Grundgesetzes verstoßen zu haben. Grundlage der Kritik sind zwei von den Grünen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Konkret geht es um die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro. Nach Darstellung der Grünen seien diese Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt worden, sondern teilweise für andere Ausgaben. ZEIT-Autorin Jana Hensel analysiert das Vorhaben. 

Außerdem im Update: Bahnreisende in Nordrhein-Westfalen müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Auf der Strecke zwischen Köln, Wuppertal und Hagen fahren bis zum 10. Juli nahezu keine Züge. Die Verbindung zählt zu den wichtigsten Ost-West-Achsen des Landes und wird in diesem Zeitraum umfassend saniert. 

Die EU-Kommission fordert den Onlinedienst TikTok auf, seine aus Sicht der Behörde "süchtig machenden" Funktionen zu ändern. Erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass TikTok die möglichen Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtige. 

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Moderation und Produktion: Lisa Caspari

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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