Rechtliche Hürden gegen die GEG‑Novelle

EU‑Gebäuderichtlinie, Klimaschutzgesetz und Verschlechterungsverbot führen zu Klagerisiken.

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Episode notes

Die wichtigsten Themen der Woche:

Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit
Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen
No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit

EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament
EU Audiovisual Service
Council of EU – Newsroom
Putins Pläne: Der Kreml will die Ausweitung des Krieges
Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen

Klimaschutz: Regierung will für immer Gasheizungen erlauben

Habecks 65-Prozent-Regel für Heizungen wird abgeschafft
Gebäudeenergiegesetz: Einigung bei Union und SPD | 24.02.26
Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation
Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz
Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung
Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2025
GEG: Warum die Grüngasquote für Wettbewerbsfähigkeit und Klima ein Irrweg ist
Position: Warum der NABU Biomethan ablehnt

Klimaschutz: Reform des GEG ist für Mieter ein Alptraum

tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige? | 25. Februar – hier anschauen
Statement von Agora Energiewende zum Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz
LdN458 Neue US-Sicherheitsstrategie, Wehrdienst oder doch „verpissen“?, Altersgrenze für Social Media, Korrektur: Hebammen, Feedback: Klimaclub, Verbrauchertip für den Abschied vom Gas, Wie resilient ist die deutsche Justiz?

Gebäudeenergiegesetz: Juristisch ist die geplante Reform nicht zu halten

Gebäudeenergiegesetz: Das sogenannte Heizungsgesetz lässt sich nicht einfach abschaffen
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen
Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt

Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen

Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
Integration – Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
Dobrindt will Asylbewerber früher arbeiten lassen
Integration: Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
Bericht über Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
„Klug und überfällig“: Dobrindts Pläne zu Arbeit für Asylbewerber begrüßt | MDR.DE
Dobrindts Sofort-in-Arbeit-Plan: Warum das Vorhaben nicht aufgehen kann
§ 7 AsylbLG – Einzelnorm
§ 6b AsylbLG – Einsetzen der Leistungen
Sozialleistungen für Asylbewerber und Geduldete 2026 – betanet
Anrechnung von Einkommen auf die Leistungen für Asylbewerber – Flüchtlingshilfe Papenteich e.V.
§ 6a AsylbLG – Erstattung von Aufwendungen anderer
Wie viele Personen haben eine Duldung?
Zwei zentrale Koalitionsvorhaben im Bundestag – ein smarter Deal oder eine Falle?
Lockerung des Arbeitsverbots: Was bewirkt Dobrindts „Sofort-In-Arbeit-Plan“?
Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen
Arbeit für Asylbewerber: ‚Täuschungsmanöver‘ von Dobrindt?