Völkerrechtliche Einordnung aus politischer Sicht

Dieses Wochenende hat die Welt verändert: Die USA und Israel haben den Iran angegriffen und Religionsführer Ali Khamenei getötet. Was bedeutet das für den Iran, die Region und die Weltwirtschaft?

In der Nacht hat es weitere Angriffe gegeben. Die libanesische Hisbollah-Miliz hat Raketen auf Israel geschossen. Zum ersten Mal hat ein iranischer Angriff eine europäische Militärbasis erreicht – die britische Militäranlage auf Zypern ist von einer Drohne getroffen worden. 

Der Iran hat Schiffe in der Straße von Hormus angegriffen, durch die 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden. An den Märkten in Asien sind die Rohölpreise gestiegen – zunächst noch moderat. Die Befürchtung ist groß, dass der Ölpreis auf über 130 Dollar pro Barrel nahezu verdoppelt werden könnte.

Donald Trump hat in einer weiteren Ansprache die Menschen im Iran aufgefordert, nun die Macht in ihrer Heimat zu übernehmen.

[02:56]

Die Journalistin und frühere Leiterin des Teheraner ARD-Studios, Natalie Amiri, beschreibt eine gespaltene Stimmung: Jubel der rund acht Millionen Exil-Iraner steht der Angst der Menschen im Land gegenüber, das Internet ist weitgehend blockiert. Dabei ist aus ihrer Sicht nicht ausgemacht, dass das Regime zusammenbricht. Rivalisierende Gruppen kämpften um die Nachfolge. Aber die Menschen im Iran seien bereit für einen Umsturz. „Sie sind so wütend, dass sie eine enorme Kraft und Macht dadurch haben – und dieser Graben zwischen Regime und Bevölkerung ist so groß und unüberbrückbar."

[10:11]

Der in Teheran geborene FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai sieht eine echte Jahrhundertchance: „Die Menschen im Iran wollen die Abschaffung der Islamischen Republik. Eine Reform der Islamischen Republik ist nicht mehr möglich." Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, sei das Gesicht der iranischen Opposition und bereit, eine Übergangsregierung zu führen. Zur Debatte über die Rechtmäßigkeit der Angriffe auf den Iran sagt Djir-Sarai klar: „In der jetzigen Situation eine völkerrechtliche Debatte anzufangen ist aus meiner Sicht falsch – man sollte jetzt auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, nämlich auf der Seite der Menschen im Iran."

[19:39]

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