Politische Verschiebungen und Rechtsruck

CIW - Folge 125 - 26.02.2025 - Nach der Wahl

• Wir begrüssen alle Wähler:innen zur Folge 125 von "Captain it's Wednesday", dem Podcast über Freie Software und Freie Gesellschaft von GNU/Linux.ch, aufgenommen am 24. Februar von Silas Schöffel und Ralf Hersel. Heute sprechen wir darüber, was die Wahlen in Deutschland für Freie Software bedeuten.

Hausmitteilungen

• Silas hat die Zitate in unseren Artikeln deutlicher gemacht.
• Unser neuer Kommentare-Editor ist fertig, aber noch nicht live geschaltet.
• Nächste Woche gibt es keine Folge, weil ich im Urlaub bin, ausser ...
• Ausserdem überlege ich mir, ob ich die Kadenz der Folgen reduziere. Es wird immer schwieriger interessante Themen für jede Woche zu finden.

Thema: Was bedeuten die Wahlen in Deutschland für Freie Software?

• Pläne der möglichen Koalitionsparteien für FOSS

  • CDU/CSU
    Um die digitale Souveränität zu stärken, will die CDU/CSU auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur setzen, insbesondere auf eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten.

    Open Source Software wird im Wahlprogramm der CDU/CSU an keiner Stelle erwähnt.

  • SPD

    Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm an keiner einzigen Stelle zu den Themen digitale Souveränität und Open Source Software.

  • Grüne
    Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen […]

    Die Grünen machen in ihrem Wahlprogramm noch eine Reihe weiterer Vorschläge zu Open Source Software und offenen Standards:

    Durch eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem Digitalministerium sowie durch eine gemeinsame Strategie innerhalb der Bundesregierung soll u.a. die Förderung von Open Source fokussiert angegangen werden

    Eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis, mit der die Menschen in Deutschland mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können

    Rahmenbedingungen für interoperable Standards

    Die Digitalisierung Deutschlands soll durch die Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität beschleunigt werden.

    Offene Standards sollen gefördert werden, diese Standards sollen gut dokumentiert und ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein

  • FDP
    Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm an keiner einzigen Stelle zu den Themen digitale Souveränität und Open Source Software.

  • Linke
    Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein.

    Die LINKE macht in ihrem Wahlprogramm noch eine Reihe weiterer Vorschläge zu Open Source Software und offenen Standards:

    Es soll der Grundsatz gelten: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen. Mit öffentlichem Geld sollen öffentliche Güter entstehen.

    Im Zusammenhang mit digitalen Gesundheitsanwendungen sollen Open-Source-Anwendungen öffentlich gefördert werden.

    Die Entwicklung und Durchsetzung zukunftsweisender Technologien soll u.a. durch Open-Hardware-Förderung beschleunigt werden.

    Im Bildungskontext soll die Software an Schulen den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollen bevorzugt Open Educational Resources zum Einsatz kommen.

  • BSW
    Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software […] Software-Hersteller sollen bei Marktaustritt verpflichtet werden, ihre Produkte als Open Source zu publizieren oder Lizenzcodes für deren Nutzung offenzulegen.

    Das BSW macht in seinem Wahlprogramm noch eine Reihe weiterer Vorschläge zu Open Source Software und offenen Standards:

    Deutschland soll eine eigenständige digitale Infrastruktur erhalten, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt

    Die nächste Bundesregierung soll die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösungen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen die Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen.

    Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, dazu gehöre auch die Herstellung der digitalen Souveränität Europas gegenüber den mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley. Das soll durch einen EU-Erweiterungsstopp erreicht werden, der auch für die Ukraine gilt.

• vorläufiges amtliches Endergebnis:

  • CDU/CSU: 28,6%
  • AfD: 20,8%
  • SPD: 16,4%
  • Grüne: 11,6%
  • Linke: 8,8%
  • SSW: 0,2%

  -> nach Wahlprogrammen keine Mehrheit für FOSS

• Unterstützung für FOSS

  • Prototype Fund
    Der Prototype Fund geht weiter. Nach 16 Runden in acht Jahren und 387 geförderten Projekten sind wir lange noch nicht fertig. Nun ist klar: Wir machen bis mindestens 2029 weiter!
    In Folge CIW115 gab es ein Interview mit Patricia Leu vom PTF.
    Wer wissen möchte, welche 25 Projekte in Runde 16 gefördert wurden, findet die Liste hier.
  • Sovereign Tech Agency
    195 unterstützungswürdige Technologien identifiziert
    60 Technologieprojekte unterstützt seit Oktober 2022
    23,50 Mio € in Aufträge investiert
    Eine CIW-Folge mit der Agency kommt voraussichtlich im März oder April.
    Aktuell unterstützt die Agency u. a. folgende Projekte:
    • Eclipse Foundation (515k EUR)
    • Arch Linux Package Management
    • Open Street Map
    • FreeBSD
    • Samba
    • Gnome
    • systemd
    • FFmpeg
    • Drupal
    • PiP - Python Package Index
    • und viele mehr
  • Darüber hinaus gibt es viele Organisationen in der EU, die FOSS fördern:
    • Europäische Kommission: Sie hat die European Union Public Licence (EUPL) herausgegeben und fördert Open-Source-Software durch verschiedene Initiativen17.
    • Open Source Observatory (OSOR): Eine zentrale Anlaufstelle für Informationen und Ressourcen rund um Open-Source-Software im öffentlichen Sektor der EU7.
    • European Research Council (ERC): Finanziert mehrere Open-Source-Softwareforschungsprojekte, einschließlich Code-Audits und Sicherheitstests5.
    • INRIA (Frankreich): Das nationale Computerforschungsinstitut Frankreichs arbeitet an Open-Source-Projekten wie miTLS und F*5.
    • Max-Planck-Institut für Softwaresysteme (Deutschland): Führt Forschungen zur Überprüfung von Open-Source-Programmiersprachen durch5.
    • Europäisches Open-Source-Konsortium (EOS-Konsortium): Eine Allianz von fünf europäischen Open-Source-Anbietern, die sich für die Förderung von Open-Source-Software und offenen Standards einsetzt3.
    • OpenForum Europe (OFE): Setzt sich seit über 20 Jahren für eine auf Open Source ausgerichtete Digitalstrategie in Europa ein8.
    • SUSE: Engagiert sich als offizieller Unterstützer im OpenForum Europe zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitalen Souveränität in der EU durch Open Source8.

• Internationale Lage

  • Nextcloud steigt bei GAIA-X aus
  • Trump droht der EU mit Zöllen gegen EU-Regulierungen (DMA, DSA, DSGVO)
  • Die Kosten der Bundesverwaltung für die Nutzung von Lizenzen für Produkte und Services von Microsoft sind 2024 von 197,7 auf 204,5 Millionen Euro gestiegen.
  • Apple will 500 Mrd USD in den USA investieren

Links

• Parteien FOSS: https://osb-alliance.de/featured/analyse-zur-bundestagswahl-open-source-in-den-wahlprogrammen-der-parteien
• Wahlergebnis: https://bundeswahlleiterin.de/
• Digital-O-Mat: https://digitalomat25.de/
• Prototype Fund: https://prototypefund.de/
• CIW115: https://gnulinux.ch/ciw115-podcast
• Sovereign Tech Agency: https://www.sovereign.tech/
• https://netzpolitik.org/2025/dma-dsa-und-dsgvo-trump-droht-mit-zoellen-gegen-eu-regulierung-von-big-tech/
• https://www.heise.de/news/500-Milliarden-US-Dollar-Apple-kuendigt-Investitionen-in-den-USA-an-10293607.html
• https://www.heise.de/news/Digitale-Insouveraenitaet-Bund-gibt-wieder-mehr-fuer-Microsoft-Lizenzen-aus-10293821.html

Outro

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