Parlamentarische Positionen zur Anti‑SLAPP‑Debatte

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Salon

Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Alle Infos dazu: neuezwanziger.de

Es war April 2026 (00:00)

Auftakt der Monatsendfolge.

Der Wahl (00:51)

Wir hangeln uns am Wahltheater entlang – und einigen uns darauf, dass Kevin Gensheimers Interview mit Caroline Wahl in der Berliner Zeitung der einzig angemessene Beitrag dazu war. Alles andere blendet Wolfgang lieber aus, Stefan ohnehin. Nebenbei der einzige Kandidat, dessen Take Stefan interessiert hätte: Alexander Kluge.

Unterstützung (07:12)

Zwei technische Erweiterungen: Olivia liefert ab sofort einen täglichen Audio-Briefing-Podcast aus Forum und YouTube-Kommentaren (RSS-Button auf neuezwanziger.de). Und auf Stefans Seite gibt es jetzt das Clip-Transkript-Archiv mit über 7.000 Clips ab Januar 2024. Außerdem: Tickets für den Sommersalon am 22. August im Saalbau Bornheim (nicht in der Käs!) sind buchbar. Salonlektüre im Mai: Florian Butollo, „Das knappe Gut Arbeit".

Rot-rot-grüner Podcast (09:05)

Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr treffen sich in „Heidi trifft" – das von Stefan ausgerufene Lager hat seinen Podcast. Wolfgang sortiert: Spaßfaktor ja, inhaltlich aber problematisch. Die Forderung, Plattformen wie Redaktionen zu behandeln (Section-230-Logik), wäre faktisch das Ende des freien, kleinen Internets. Stefan kontert mit Mamdani als Gegenmodell zu Kumbaya-Politik: Konflikt ist Treiber, nicht Schwäche – siehe Tucker Carlsons Trump-Distanzierung oder Merkel/Seehofer.

KI & Recht (46:05)

Christian Uhle (bei Yves Bossart) und OpenAI-Präsident Greg Brockman argumentieren erstaunlich deckungsgleich: KI befreit von Bildschirmarbeit, mehr Mensch-zu-Mensch. Die Anwaltskanzlei-KI Legora wirbt mit Jude Law unter dem Slogan „Face up" – passend zu Daniel Markovits' Befund, dass Partner heute 2.400 Billable Hours leisten müssen. Folge: Wenn die KI die Recherche übernimmt, bleibt nur noch Face-Up-Hour beim Kunden – Frankfurt wird voller, nicht leerer. Spitzenkanzleien werden zu Boutiquen, der Wald-und-Wiesen-Anwalt wird industriell ersetzt.

SLAPP (1:00:27)

SLAPP = Strategic Lawsuit Against Public Participation: Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen, Blogger:innen, Engagierte. Anlass ist die EU-Richtlinie 2024/1069, die bis 7. Mai in deutsches Recht überführt werden muss – aber gerade erst die erste Lesung im Bundestag hatte. Justizministerin Stefanie Hubig erinnert an Daphne Caruana Galizia (48 anhängige Verfahren bei ihrer Ermordung). Stefan zeigt die Ausschussanhörung mit Sachverständigen – inklusive eines BGH-Richters, dessen Vortrag klingt wie ein Notar, der einem den Vertrag vorliest. Mit Verweis auf Luhmann (Recht als Immunsystem) und Julia Enders (Balance, sonst Autoimmun) – hier droht das Immunsystem gegen den eigenen Körper zu kämpfen. Hinweis auf die Initiative NoSLAPP.de.

Ukraine (1:47:52)

Wir steigen ein über Miriam Meckels Anekdote (Vertrauensfrage Afghanistan 2001, Applaus im Wasserwerk) – paradigmatisch für eine Elite, die nichts dazugelernt hat. Ole Nymoen vs. Arthur Weigand („Für euch würde ich kämpfen") – Comedy-Gold, weil der Autor selbst seinen Buchtitel offenbar nicht durchdacht hat. Christina Dunz (RND) plädiert für die Rückkehr ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter als „Frage der Fairness" – Wolfgang seziert, wie hier aus Konjunktiv Pflicht zum Sterben wird. Dazu der Reservistenverbandsvorschlag „Dienst bis 70" als Hebel zur Rentenaltererhöhung. Stefan zur Methode: Texte gibt er Alcina, die ihm Anlass, Kernaussage, Protagonisten und Zitate destilliert – Werbefilter gegen Dunz-Prosa.

Iran (2:21:49)

Was Trump im Iran veranstaltet, ist die Hölle – auch wenn wir wenig Bilder sehen. Die New York Times (Eric Schmitt, Jonathan Swan) hat die US-Munitionsbestände durchgezählt: über 1.100 JASSMs, ~1.000 Tomahawks, 1.200 Patriot-Interceptors verschossen – teils 30–50 % des Bestandes. Eine Milliarde Dollar Munition pro Tag. Justizministerin Hubig nennt Trumps Drohung „verstörend" – beim Thema Ramstein und Völkerrecht aber: nicht zuständig. Kein Ton vom Außenminister Wadephul.

Ungarn (2:46:12)

Péter Magyar und seine Tisza-Bewegung überholen Fidesz – wir sortieren mit Oliver Soos (Deutschlandfunk), Politologin Eszter Kovács und einem Guardian-Text von Tibor Dessewffy. Magyars Erfolgsformel: bis zu acht Auftritte pro Tag, native Social-Media-Sprache, Bekehrungsgeschichte als Erlaubnisstruktur (Lehrstück für eine Post-Trump-USA). Ungarns Rahmen: krasser Bevölkerungsverlust, wirtschaftlicher Abstieg, parlamentarisch nur noch Fidesz, Tisza und Neonazi-Partei – linke Kräfte sind zerrieben. Im SWR-Forum darf Gerhard Papke (FDP) erklären, Orbán sei der „Leuchtturm gegen Brüsseler Linke" – Wolfgang widerspricht: Die EU ist längst ein rechtes Projekt, in dem sich Meloni pudelwohl fühlt.

Der Papst (3:58:08)

Theologe Thomas Schüller fasst zusammen, warum Trump im Konflikt mit dem Papst nur verlieren kann: letzte moralische Instanz, multilateral, unbestechlich durch Zölle. Leo XIV. geht einen eigenen Weg – Respekt vor der Kurie statt Wirbel à la Franziskus, deshalb auch Nein zur Segnung homosexueller Paare. Stefan kündigt seine erste Vatikan-Tour im Mai an und einen 22.000-Wörter-Text aus Rom zu KI und menschlicher Intelligenz – Salonlektüre. Ankündigung: Wenn der Papst Räume für die KI definiert, unterwirft sich Stefan.

Robin Alexander erklärt Debatten (4:08:26)

Nachwehen der Klingbeil-Rede im „Machtwechsel"-Podcast: Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld feiern Klingbeils „Schröder-Moment" (den außer Journalist:innen niemand so nennt). Inhaltlich: Rente an Lebensarbeitszeit koppeln (gegen Akademiker), nicht-erwerbstätige Ehefrauen aus der GKV kegeln – Bürgergeldempfänger und Geflüchtete bleiben drin („Verhetzungspotenzial"). Diagnose der Sendung: „Es hat sich ausgewumst, das Geld ist alle" – während für Aufrüstung weiter Sondervermögen entstehen. Modern Monetary Theory? Komplett abgeräumt. „You'll never walk alone" wird zu „You will walk alone – an die Front."

Abschluss (4:36:32)

Zum Schluss Bush und Michelle Obama als Wir-verstehen-uns-doch-Kuschelnummer trotz Irakkrieg – exakt das Modell, in das auch Deutschland zurückwill (alle dürfen mit allen, nur nicht mit der AfD). Passend dazu: Fabian Köster und Philipp Amthor stehen jetzt gemeinsam auf der Bühne im Ernst-Reuter-Saal – Stefans alte Prognose ist eingetreten. Trostpflaster: amerikanische Late Night (Stewart, Kimmel, Colbert) bleibt konfrontativ, weil sie es muss.

Salon-Vorschau (4:43:13)

Im Mai-Salon: Florian Butollo, „Das knappe Gut Arbeit" (Suhrkamp) als KI-Gegenthese zur Massenarbeitslosigkeit. Dazu der neue Vatikan-Text zu KI, „Kybernetik und Kritik" (punktuell), eine demografische Studie auf Basis der UN World Population Prospects 2024 (Wendepunkt: weltweit erstmals mehr Geburten von Frauen als von Männern – mit Folgen für Manosphäre und Rechtsruck) und das Niu-Wörterbuch (Reichelt, Hartmann, Thurn und Taxis), das Stefan schon physisch auf dem Schreibtisch liegen hat. Salon abonnierbar via Patreon, Steady oder Apple auf neuezwanziger.de. Live-Salon: 22. August, Saalbau Bornheim.